Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 29.02.1952 - 2 StR 112/50

  Anforderungen an eine Rüge der Verletzung der Amtsaufklärungspflicht - …

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Dazu gehört aber, daß die Revision die Tatsachen angibt, die durch Dieckmanns Aussage hätten bewiesen werden können und zu einer anderen strafrechtlichen Würdigung des Verhaltens des Angeklagten geführt haben würden (BGHSt 2, 168).
• BGH, 22.12.1955 - 1 StR 381/55

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Nur wenn sich aus dem Inhalt des Urteils ergäbe, daß der Strafkammer hierbei ein Rechtsfehler unterlaufen ist, sie z.B. die Rechtsbegriffe der "Beteiligung" oder des "Verdachts" verkannt hätte, läge ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils führen könnte, wenn es auf ihm beruhte (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368 [BGH 30.10.1953 - 2 StR 329/53]; 9,71) [BGH 29.02.1956 - 4 StR 67/56].
• BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53

  Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem …

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Nur wenn sich aus dem Inhalt des Urteils ergäbe, daß der Strafkammer hierbei ein Rechtsfehler unterlaufen ist, sie z.B. die Rechtsbegriffe der "Beteiligung" oder des "Verdachts" verkannt hätte, läge ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils führen könnte, wenn es auf ihm beruhte (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368 [BGH 30.10.1953 - 2 StR 329/53]; 9,71) [BGH 29.02.1956 - 4 StR 67/56].

 
• BGH, 30.10.1953 - 2 StR 329/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Nur wenn sich aus dem Inhalt des Urteils ergäbe, daß der Strafkammer hierbei ein Rechtsfehler unterlaufen ist, sie z.B. die Rechtsbegriffe der "Beteiligung" oder des "Verdachts" verkannt hätte, läge ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils führen könnte, wenn es auf ihm beruhte (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368 [BGH 30.10.1953 - 2 StR 329/53]; 9,71) [BGH 29.02.1956 - 4 StR 67/56].
• BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53

  Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Nur wenn sich aus dem Inhalt des Urteils ergäbe, daß der Strafkammer hierbei ein Rechtsfehler unterlaufen ist, sie z.B. die Rechtsbegriffe der "Beteiligung" oder des "Verdachts" verkannt hätte, läge ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils führen könnte, wenn es auf ihm beruhte (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368 [BGH 30.10.1953 - 2 StR 329/53]; 9,71) [BGH 29.02.1956 - 4 StR 67/56].
• BGH, 20.01.1955 - 4 StR 492/54

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Das hat der Bundesgerichtshof schon in zwei nicht veröffentlichten Urteilen unter Hinweis auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 des Gesetzes ("allein oder nebeneinander") ausgesprochen (4 StR 492/54 vom 20. Januar 1955 und 3 StR 280/54 vom 6. April 1955).
• BGH, 29.02.1956 - 4 StR 67/56

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Nur wenn sich aus dem Inhalt des Urteils ergäbe, daß der Strafkammer hierbei ein Rechtsfehler unterlaufen ist, sie z.B. die Rechtsbegriffe der "Beteiligung" oder des "Verdachts" verkannt hätte, läge ein Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung des Urteils führen könnte, wenn es auf ihm beruhte (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; 4,368 [BGH 30.10.1953 - 2 StR 329/53]; 9,71) [BGH 29.02.1956 - 4 StR 67/56].
• BGH, 06.04.1955 - 3 StR 280/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Das hat der Bundesgerichtshof schon in zwei nicht veröffentlichten Urteilen unter Hinweis auf den Wortlaut des § 2 Abs. 2 des Gesetzes ("allein oder nebeneinander") ausgesprochen (4 StR 492/54 vom 20. Januar 1955 und 3 StR 280/54 vom 6. April 1955).
• RG, 09.01.1886 - 1070/85

  Ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit der einzelnen Vorstandsmitglieder …

  Auszug aus BGH, 16.12.1958 - 5 StR 512/58

  Diese Pflicht kann ihm nicht durch die Arbeitsteilung innerhalb des Betriebes abgenommen werden (vgl. RG JW 1908, 604.120; RGSt 13, 235,239; RG LZ 1920, 394).